Deutschland unterstützt türkische Polizei

Veröffentlicht: Juli 19, 2013 in Uncategorized

Deutschland unterstützt türkische Polizei

 
Berlin/Ankara (Frankfurter Rundschau/Irna) – Die türkische Polizei kann bei ihren Gewaltexzessen auf Ausrüstung und Erfahrung aus Deutschland zurückgreifen.

Mehrfach hat sich Angela Merkel dieser Tage empört über die Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei geäußert. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass viel zu hart vorgegangen wurde“, sagte die Kanzlerin und forderte einen „verhältnismäßigen Umgang mit Demonstranten“. Nun aber stellt sich heraus, dass bei der Niederschlagung der Proteste in der Türkei die dortige Polizei auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen konnte.

Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt – und will auch nach deren brutalem Vorgehen in Istanbul nicht davon abrücken. So genehmigte die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und zugehörigen Abschussgeräten im Wert von rund 140 000 Euro in die Türkei. Als Ausstattungshilfe schenkten Bundeskriminalamt und -innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300 000 Euro.

Zudem profitierte die türkische Gendarmerie – paramilitärische Verbände, die zuletzt mit Reizgas und Wasserwerfern gegen Protestierende vorgingen. Die Bundesregierung erlaubte deutschen Waffenfabrikanten, dem türkischen Staatskonzern MKEK Lizenzen zur Produktion „diverser Kleinwaffen“ zu erteilen. Dazu zählen auch die MP5-Maschinenpistolen, mit denen „nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Gendarmerie ausgerüstet ist“, so das Außenamt in dem Schreiben, das der FR vorliegt.

Die türkische Polizei war im Juni brutal gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park und dem benachbarten Taksim-Platz vorgegangen, die gegen die Regierung protestierten. Seitdem kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Aktivisten. Laut türkischer Ärztevereinigung gab es vier Tote und 7500 Verletzte. 
Bei ihrem Einsatz konnten die türkischen Ordnungkräfte offenbar auch auf jahrelanges Training durch deutsche Kollegen zurückgreifen. In EU-Projekten übten Deutsche und Türken zudem gemeinsam „polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen“. Sogar bei Castor-Transporten begleiteten türkische Polizisten deutsche Einsatzkräfte.

Zudem bot allein das Bundeskriminalamt, finanziert meist durch das Innenministerium, seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise an, in denen es etwa um Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und „politisch motivierte Kriminalität“ ging. Heikel daran: Erdogan beschimpfte die Protestbewegung in seinem Land bis zuletzt als „Terroristen“.

Für die Linkspartei sind die Hilfen ein Skandal. „Sie sind kein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sondern dienen dazu, dieses Regime auch gegen legitimen Protest abzusichern“, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der FR. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung auf diese Weise Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat auch noch unterstützt.“ Die Programme müssten sofort gestoppt werden.

Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie findet, „dass die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei in ihrer Gesamtheit die weitere rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des Landes befördert“. Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer sehen es anders: Angesichts der Menschenrechtsverletzungen haben sie ihre Türkei-Projekte „ausgesetzt“.

Der Bund dagegen hat „eine Einstellung der Zusammenarbeit mit der Türkei nicht erwogen“. Selbst die Drohung durch die türkische Regierung, auch das Militär gegen die Protestierenden einzusetzen, ändert daran nichts. Man wolle, schreibt das Auswärtige Amt, die Lage beobachten und vorerst weiter verfahren wie bisher.

 

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