Subventionen für AKWs: EU bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor !?

Veröffentlicht: Juli 19, 2013 in Uncategorized

Atomkraft, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Großbritannien

dpaBlick auf die französische Atomanlage Tricastin
Deutschland will raus aus der Atomkraft, doch damit steht das Land ziemlich alleine da. Weil andere Länder neue Meiler bauen wollen, plant die EU nun die Kernkraft genauso zu subventionieren wie Ökostrom – und Deutschland kann nichts dagegen machen.
Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor. Die Regierungen der europäischen Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, dieAtomkraftwerkebauen und betreiben. Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es zur Begründung in dem Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag vorliegt.

Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, könnten speziell für ,,die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks‘‘ staatliche Finanzspritzen gebraucht werden, schreiben die Beamten laut dem Bericht der „SZ“. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Dazu will Almunia ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt. Beispielsweise müssen die Behörden nachweisen, dass der Meiler gebraucht wird, um das Land sicher versorgen zu können, und dass die nötigen Investitionen zu hoch sind, um ihn komplett privat zu finanzieren.

Deutschland hat kein Vetorecht

Die Bundesregierung hat dem Plan bereits widersprochen. Ob sie sich durchsetzen kann, ist ungewiss. Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien sind dafür. London plant zwei zusätzliche Reaktoren in Hinkley Point an Englands Südwestküste, bauen und betreiben sollen diese die französischen KonzerneArevaund EdF. Briten und Franzosen würden also absehbar profitieren.

Auch in Finnland, Frankreich und der Slowakei werden Reaktoren gebaut, Polen und Litauen haben entsprechende Pläne.

 

Da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, hat Berlin kein Vetorecht, so die „SZ“. Am Ende entscheidet die EU-Kommission allein. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er die Beihilferegeln für Atomenergie unterstützt. Almunia will sie nach der Sommerpause vorlegen, bis zum Frühjahr sollen sie verabschiedet werden.

Grüne Energie = Nuklearenergie

Umweltorganisationen sehen durch die geplanten Regeln die deutsche Energiewende bedroht. ,,Sie gefährden nicht nur die deutsche Umweltpolitik, sondern auch die Wirtschaft‘‘, sagte Mark Breddy, Sprecher von Greenpeace Europa. Kritik gibt es auch daran, dass Almunia nicht zugleich die Haftung neu regelt. ,,Solarkraftwerke müssen vollkaskoversichert sein, bei Atomkraftwerken haftet weiter der Bürger‘‘, sagte Claude Turmes, Europa-Abgeordneter der Grünen. Der Atomunfall von Fukushima habe 100 Milliarden Euro gekostet, in Europa versicherten die Betreiber ihre Meiler mit maximal einer Milliarde Euro.

Bisher gibt es nur für grüne Energie erleichterte Beihilferegeln. Auf dieser Ausnahme basiert das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Hintergrund ist das Ziel der EU, bis 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne oder Wind zu erzeugen. Die EU-Kommission will nun grüne Energie mit Nuklearenergie gleichstellen. Sie argumentiert, beide seien ,,kohlenstoffarm‘‘. Bislang muss ein Staat, der Kernkraft subventionieren will, dies für jeden Einzelfall in Brüssel beantragen. Die Prüfung dauert oft sehr lange und die Investoren können sich nicht sicher sein, dass sie positiv ausfällt.

Radioaktive Belastung in Fukushima gestiegen

Radioaktives Caesium: Belastung massiv angestiegen
ReutersKatastrophen-AKW Fukushima: Radioaktives Caesium: Belastung massiv angestiegen
 
 
Grüße an die Planer des globalen Genozids !!! 
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s