NWO-BRiD Rekord bei Schnüffel-Abfragen: Deutsche „Behörden“ 2012 so neugierig wie noch nie

Veröffentlicht: August 24, 2013 in Uncategorized
  • Das Misstrauen wächst. Immer öfter ist Schnüffeln das Mittel der Wahl in Deutschland (Foto: Flickr/ followtheseinstructions)
  • Das Misstrauen wächst. Immer öfter ist Schnüffeln das Mittel der Wahl in Deutschland (Foto: Flickr/ followtheseinstructions)
Berlin (Deutsch Türkische Nachrichten/IRIB) 2012 haben die Behörden bei den Telekommunikations-Anbietern so viele Daten von Kunden abgefragt wie noch nie.

Allein gegenüber dem Vorjahr waren es zwei Millionen mehr. Immer mehr Behörden greifen auf die Telekommunikations-Daten zu. Und neue Gesetze erleichtern den Zugriff.

Innerhalb von nur sechs Jahren haben sich die Anfragen der Behörden über Daten von Bürgern bei den Telekommunikations-Anbieter verdoppelt, wie die neuesten Daten der Bundesnetzagentur zeigen.

Gab es 2006 etwa 18,6 Millionen so genannte „Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und Abfragen bei den Telekommunikations-Anbieter“, sind es 2012  etwa 36,3 Millionen gewesen. Ein absoluter Rekordwert, so die Piratenpartei, der der entsprechende Jahresbericht der Bundesnetzagentur bereits vorliegt. 2011 – also nur ein Jahr zuvor – waren es noch 34 Millionen Abfragen. Über 200 Behörden nutzen demnach die Möglichkeit, die Kundendaten abzufragen. Dazu gehören Informationen wie etwa Name und Anschrift der Kunden abrufen.

Und dank des seit dem 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes werden die Behörden 2013 sogar noch mehr Daten abfragen als im derzeitigen Rekordjahr 2012, kritisiert die Piratenpartei.

„Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt. Das wird die Zahl der Abfragen von Bürgerdaten in Zukunft weiter in die Höhe treiben. Hier zeigt sich die Doppelmoral in der Kritik am Überwachungsskandal.“

Einige Bundesländer gehen bereits über die Abfrage von Anschrift und Name hinaus. So wurde beispielsweise im Juni in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser erlaubt es etwa jedem Polizisten des Bundeslandes persönliche Daten wie u.a. Passwörter und E-Mail-Konten ohne richterliche Genehmigung abzufragen.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/225206-rekord-bei-schn%C3%BCffel-abfragen-deutsche-beh%C3%B6rden-2012-so-neugierig-wie-noch-nie

Grüße an die Marionetten der Geschäftleitung des besetzten Wirtschaftgebiet  BRiD und Ihre Vorgesetzten  !!!

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