Warum stimmte die Schweiz gegen die Forderung Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten?

Veröffentlicht: Oktober 22, 2013 in Uncategorized

Generalversammlung der Vereinten Nationen / Foto: Patrick Gruban; Lizenz: CC BY-SA 2.0

Von Heinrich Frei

Warum Herr Bundesrat Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister, stimmte die neutrale Schweiz am 20. September 2013, an der 57. Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, gegen einen Antrag von arabischen Staaten, in dem gefordert wurde, Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten?

Mehrheitlich stimmten die meisten Länder gegen den Antrag der arabischen Staaten, Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, darunter auch die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten. Mit einem Beitritt Israels zu diesem Abkommen könnten die Inspektoren der Atomenergiebehörde die Nuklearanlagen Israels kontrollieren. Die Forderung Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, wurde in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt, fast von den gleichen Staaten wie in diesem Jahr. Ein nuklearfreier Naher Osten ist damit in weite Ferne gerückt.

Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat. Der Atomwaffensperrvertrag ist heute von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert worden, auch von der Schweiz und Deutschland. (http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag)

Auch Europa ist noch keine atomwaffenfreie Zone. Grossbritannien und Frankreich haben ein ganzes Arsenal von Atomwaffen. In Deutschland, der Türkei, den Niederlanden, in Italien und Belgien stehen nukleare Sprengkörper der USA im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ bereit für den Einsatz. Die Luftwaffe der deutschen Bundeswehr trainiert in Büchel im Rahmen dieser „Nuklearen Teilhabe“ den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado.

Vermutlich handelt es sich bei den in Büchel (Rheinland-Pfalz), stationierten Waffen um ca. 20 Fliegerbomben vom Typ B-61. Die Bomben verfügen über eine variable Sprengkraft von bis zu 45 Kilotonnen (Modell 3) bzw. bis zu 170 Kilotonnen (Modell 4). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. (Otfried Nassauer)
http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/b/b-texte/artikel/399/373b6be9f5

Falls 100 Atombomben von der Grösse der Hiroshima-Bombe zum Einsatz kämen, würde die Erde stärker abkühlen als in der kleinen Eiszeit. Hungersnöte mit Millionen von Todesopfern während mehreren Jahren wären die Folge.

Israel gehört zusammen mit Indien, Nordkorea und Pakistan zu den Staaten die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, aber über nukleare Waffen verfügen. Diese Staaten lassen ihre Atomanlagen nicht durch Inspektoren der Internationalen Atomagentur, IAEA, kontrollieren. Nordkorea zog seine Zustimmung zum Vertrag im Jahre 2003 zurück. Der Iran, der bis heute keine Atomwaffen besitzt, ist hingegen Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, lässt aber vermutlich nicht alle Anlagen durch die IAEA kontrollieren. Das Land steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprograms Atomwaffen zu entwickeln.

Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen gegen den Iran verabschiedet und viele Staaten haben gegenüber dem Iran gravierende Wirtschaftssanktionen verhängt. Die Atommacht Israel wurde bisher nicht durch Sanktionen bestraft. Im Gegenteil: Besonders die USA und Deutschland unterstützen Israel militärisch und wirtschaftlich stark. Deutschland lieferte Israel sogar Unterseeboote die als Plattformen für den Abschuss von nuklearen Sprengkörpern benutzt werden können. (*)

(*) Ronen Bergman, Erich Follath, Einat Keinan, Otfried Nassauer, Jörg Schmitt, Holger Stark, Thomas Wiegold, Klaus Wiegrefe: Made in Germany. In: Der Spiegel. Nr. 23, 2012, S. 20–33 (4. Juni 2012, zum Spiegel-Titel Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet, online). 

 

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=20325&title=Warum+stimmte+die+Schweiz+gegen+die+Forderung+Israel+solle+dem+Atomwaffensperrvertrag+beitreten%3F&storyid=1001381824721

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