NWO Agenda: DER INTERNATIONALE WÄHRUNGSFONDS SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR DEN WELTWEITEN ZUGRIFF AUF PRIVATE VERMÖGENSWERTE

Veröffentlicht: Oktober 24, 2013 in Uncategorized
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das bekannte US-Wirtschaftsmagazin Forbes greift in einem viel diskutierten Artikel den Internationalen Währungsfonds an, weil der in der Oktober-Ausgabe seines Fiscal Monitor Report höhere Steuern und eine einmalige Kapitalabgabe von 10 Prozent empfohlen hat.Von Bill Frezza
Forbes Magazine, 15.10.13

Der Internationale Währungsfonds / IWF ließ in seinem Fiscal Monitor Report für Oktober eine Bombe platzen. Unter dem Titel „Taxing Times“ (Zeit für neue Steuern) wird hoch verschuldeten Staaten mit entwickelten Wirtschaften vorgeworfen, „ihre internen Einnahmemöglichkeiten nicht aggressiv genug auszuschöpfen“. Der IWF schlägt eine ganze Reihe drastischer Maßnahmen vor – von einer Erhöhung der Einkommens- und Verbrauchssteuern bis zur direkten Konfiszierung (privater) Vermögenswerte.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Nicht ich habe mir das ausgedacht, im Report selbst heißt es dazu:

„Der starke Rückgang der (noch frei verfügbaren) öffentlichen Finanzen hat in vielen Staaten das Interesse an einer „Kapitalabgabe“ geweckt; durch eine einmalig erhobene außerordentliche Steuer auf Privatvermögen soll die weitere Bedienung der öffentlichen Schulden gesichert werden. Zunächst ist sicherzustellen, dass sich niemand dieser (Sonder-)Steuer (z. B. durch Steuerflucht) entziehen kann; wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine einmalige, keinesfalls wiederkehrende Maßnahme, wird diese Sondersteuer sicher allgemein akzeptiert und von einigen sogar als fair empfunden werden. … Weil eine solche Sondersteuer nur schwer durchzusetzen ist, müssen auch die Risiken alternativer Maßnahmen aufgezeigt werden, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass die Schulden nicht mehr bedient werden können (also der Staatsbankrott erklärt werden muss) oder die Schulden nur durch (eine Hyper-)Inflation weiter zu bedienen sind. Der Sondersteuersatz, der notwendig wäre, um die öffentliche Verschuldung auf das Niveau vor der Finanzkrise von 2007 abzusenken, wäre zum Beispiel in 15 Staaten der Eurozone für die (Privat-)Haushalte mit positivem Nettovermögen auf etwa 10 Prozent festzusetzen.“ (S. 49 des Reports)

Es geht also um eine dreifache Wegnahme (von Verfügungsgewalt). Erstens wissen die Wirtschaftswissenschaftler des IWF, dass es nicht genug reiche Leute gibt; selbst wenn das eine Prozent der Superreichen zu 100 Prozent enteignet würde, könnte die von den Regierungen aufgehäufte Schuldenlast dadurch nicht vollständig bedient werden. Das bedeutet, dass sämtliche Privathaushalte mit einem positiven Nettovermögen – wozu auch Rücklagen für die Altersvorsorge und der (schuldenfreie Anteil von) Haus- und Grundbesitz zählen – nach den Empfehlungen des IWF mit der Sondersteuer belastet würden. 

Zweitens sollen durch den Zugriff auf die Privatvermögen nicht etwa die Schulden westlicher Regierungen getilgt oder deren Haushalte entlastet werden. Es geht nur darum, die Bedienung bestehender Schulden „sicherzustellen“ und den Regierungen die Aufnahme weiterer Kredite am Anleihemarkt zu ermöglichen – bis die nächste Krise kommt, die dann natürlich noch stärkere Zugriffe (auf die Privatvermögen) erfordern würde.

Drittens will der IWF den Politikern den Mut nehmen, sich diesem großangelegten Raubzug (zugunsten der Finanzinstitute) zu widersetzen, indem er ihnen weiszumachen versucht, als Alternativen dazu blieben nur der Staatsbankrott oder die Hyperinflation. Vorschläge für eine Strukturreform (der Finanzmärkte), die Betrügereien im Stil Ponzis, die uns bankrott machen, verhindern würden, macht der IWF nicht.

Wenn es jemals Anstöße zu massiver Kapitalflucht produktiver Bürger nach Asien gab – hinter die Grenzen, die dort gegen den (westlichen) Kapitalismus errichtet werden, dann sind das die Empfehlungen des IWF.

Der IWF rechtfertigt die von ihm geforderten Steuererhöhungen mit der Betonung des Trends zu ungleicher Einkommensentwicklung und der Behauptung, die durch die Steuerprogression zu erzielenden Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gingen zurück. Die „eingeforderte Gerechtigkeit“, die auch „Neid“ genannt werden könnte, als Hauptmerkmal für die Besteuerung empfehlend, vermengt der IWF-Report absichtlich Steuersätze mit Steuereinnahmen und kritisiert die Absenkung der Steuersätze bei den Spitzenverdienern. Unberücksichtigt bleibt, dass diesen Spitzenverdiener in den letzten Jahren mit einem höheren Prozentsatz ihres Bruttoeinkommens einen größeren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Staates erbracht haben. Der Report ignoriert auch die Auswirkungen der Laffer-Kurve, die in den erhobenen Daten sichtbar werden. Was die Anreize angeht, vernachlässigt der Report die Idee, dass Vermögen und Einkommen nur besteuert werden können, wenn Menschen dazu motiviert bleiben, beides zu generieren.

Zu den erschreckendsten Aspekten des Reports gehören die kaltschnäuzigen Empfehlungen zur Einschränkung der Mobilität der Reichen (bei der Verlagerung ihrer Vermögen), gepaart mit den Unannehmlichkeiten, die man ihnen bei der Finanzierung ihres „Wohllebens“ bereiten könnte. Dazu sei noch einmal der Report zitiert:

„Geldvermögen ist genau so beweglich, wie die Leute, die es besitzen. … Es könnte notwendig sein, die verschiedenen Vermögensarten abhängig von ihrer Mobilität zu besteuern. … Bei der internationalen Kooperation müssen wesentliche Fortschritte erzielt werden, damit es für die Superreichen schwieriger wird, der Besteuerung ihrer Vermögen durch deren Verlagerung (in Steueroasen) zu entgehen.

Eine die (Steuer-)Einnahmen maximierende Besteuerung der Reichen hat praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf ihr wettbewerbsmäßig betriebenes Wohlleben. Was wäre, wenn eine höhere Besteuerung ihr Wohlleben tatsächlich leicht beeinträchtigen würde? Abbildung 19 (auf S. 38 des Reports) zeigt eine Möglichkeit, wie ein Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Festsetzung des Spitzensteuersatzes vorgenommen werden könnte. … Wenn man den Spitzenverdienern weniger Gewicht beimessen würde, könnte man den Spitzensteuersatz durchaus erhöhen.“

Ja, dahin wird uns der Bankrott des modernen Wohlfahrtsstaates führen, zu Kapitalkontrollen und (Kapital-)Ausfuhrbeschränkungen; die sprichwörtlichen vier Wölfe und das Lamm können dann darüber abstimmen, wer verspeist wird. Die Bürger können nur verhindern verspeist zu werden, wenn sie mit den Füßen abstimmen, obwohl in dem Report steht:

„Wir können uns auf eine Fülle von Erfahrungen stützen, weil es derartige Kapitalabgaben auch schon nach dem Ersten Weltkrieg in Europa gegeben hat.“

Und wir alle wissen, was dabei herauskam.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Da im Netz sehr widersprüchliche und verkürzte Interpretationen der IWF-Empfehlungen kursieren, können sich die Leser jetzt eine eigene Meinung dazu bilden.

Es ist aller höchste Zeit das auch die letzten Schafe aufwachen !!!
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