Schweiz: Das Volk will weniger Einwanderer

Veröffentlicht: Oktober 25, 2013 in Uncategorized

Von Peter Meier.

In der Bevölkerung ist der Unmut über die Zuwanderung gross: Sie nimmt primär die negativen Folgen wahr und hat Angst vor Überfremdung. Eine Mehrheit würde daher die SVP-Masseneinwanderungsinitiative heute annehmen.

Es wird immer enger: Die Zuwanderung wird primär für die negativen Folgen des Bevölkerungswachstums verantwortlich gemacht.

Es wird immer enger: Die Zuwanderung wird primär für die negativen Folgen des Bevölkerungswachstums verantwortlich gemacht.
Bild: Imago

Für den Bundesrat ist der Fall offensichtlich so klar, dass er gestern Mittwoch nicht einmal die sonst übliche Medienkonferenz einberief, um seine Botschaft zur Ecopop-Initiative zu präsentieren. Darin verteidigt die Regierung erneut die Personenfreizügigkeit. Für problematisch hält sie auch die Forderungen zur Entwicklungshilfe: Mindestens 10 Prozent der Hilfsgelder sollen in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen. Dazu gehört etwa die Aufklärung über Verhütung. Bei der Einwanderung verlangt das Volksbegehren der Umweltorganisation Ecopop eine fixe Grenze: Netto soll die Bevölkerung durch Zuwanderung nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.

Dadurch könnten laut Bundesrat vor allem qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr einreisen, da Flüchtlinge und der Familiennachzug wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen Vorrang hätten. Schaden würde dies der Wirtschaft, deren Bedarf heute für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU entscheidend sei, gibt der Bundesrat zu bedenken. Schädlich wäre zudem, dass die Personenfreizügigkeit neu verhandelt und wohl gekündigt werden müsste. Wegen der Guillotineklausel würden damit alle Verträge der Bilateralen I hinfällig. Schliesslich fürchtet der Bundesrat auch einen grossen administrativen Mehraufwand. pem/sda

Die Reihen sind weitgehend geschlossen:Bundesrat, Wirtschaft und die Mehrheit der Parteien wollen keine strikte Beschränkung der Zuwanderung, wie sie derzeit gleich zwei Volksinitiativen fordern. Damit würde die Personenfreizügigkeit gefährdet, die Wirtschaft irreparablen Schaden nehmen und das Land ohne Not seinen Wohlstand aufs Spiel setzen. So hat der Bundesrat bereits die Ablehnung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative begründet, die im Februar an die Urne kommt und jährliche Kontingente festlegen will. Und so weist er jetzt auch das Ecopop-Begehren zurück, das eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung verlangt.

Doch um das Stimmvolk auf ihre Seite zu bekommen, müssen die geeinten Initiativgegner noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten. Das wird kein einfacher Job. Denn rationale Argumente verfangen beim hochemotionalen Thema Zuwanderung bislang kaum: In der Bevölkerung dominieren derzeit vielmehr Ärger und Ängste. Dies bestätigt erneut eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Isopublic im Auftrag der Zeitschrift «reformiert» in der Deutsch- und Westschweiz durchgeführt hat. Deren Hauptergebnisse müssen den Befürwortern der Personenfreizügigkeit gehörig zu denken geben:

Sukkurs für SVP: Eine Mehrheit des Stimmberechtigten, die wahrscheinlich oder sicher am Urnengang teilnehmen will, sympathisiert mit der SVP: 52 Prozent würden ihre Initiative annehmen, fände die Abstimmung heute statt, knapp 40 Prozent würden sie ablehnen. Selbst wenn der statistische Fehlerbereich hier bei +/– 4,2 Prozent liegt (über die ganze Umfrage beträgt er +/– 2,9 Prozent): Ein deutliches Zeichen für die verbreitete Unzufriedenheit ist das allemal.

Zu viele Zuwanderer: Dies bestätigt sich bei der Beurteilung der Zuwanderungszahlen. 55 Prozent der Befragten halten sie für zu hoch. Für jeden Dritten ist die Zahl der Immigranten gerade richtig, und nur gerade 2 Prozent finden, es vertrage noch mehr.

Gescheiterte Politik: Kein Wunder, halten 46 Prozent der Befragten die heutige Migrationspolitik für zu liberal, während der Bundesrat laufend betont, sie habe sich so bewährt, dass daran festzuhalten sei – der Kontrast könnte kaum grösser sein.

Selektives Erleben: Dies gilt auch für die Wahrnehmung des wachsenden Ausländeranteils. Die Umfrageresultate zeigen: Eine Mehrheit macht vorab die Einwanderung für diverse Missstände verantwortlich – belastete Sozialsysteme, wachsende Kriminalität, verschärfte Wohnungsnot, steigende Ausländerfeindlichkeit. Auch die Angst vor Überfremdung findet sich bei vielen mehr oder weniger stark ausgeprägt. Das deckt sich etwa mit dem Angstbarometer 2012, der wachsende Überfremdungsängste bis weit ins linke Lager hinein ortete. Dass die Zuwanderung das Wirtschaftswachstum beflügelt, Personalnotstände abfedert oder die AHV mitfinanziert, gewichten die Befragten demgegenüber weniger hoch.

Integration: Tiefes Bildungsniveau und fehlende Sprachkenntnisse sieht das befragte Stimmvolk als Haupthürden für eine erfolgreiche Integration. Muslime hält die Mehrheit der Befragten für wenig integrationsfähig, orthodoxe Christen, Hindus und Juden sollen es knapp sein.

Religionsfreiheit: Zwar befürworten 70 Prozent der Befragten die Religionsfreiheit. Doch dominiert auch die Meinung, dass Religion in der Schule nichts zu suchen hat. Die Hälfte lehnt etwa das Kopftuchtragen ab. Aber auch die jüdische Kippa oder ein Kreuz an der Wand wollen die wenigsten in der Schule sehen.(Berner Zeitung)

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Das-Volk-will-weniger-Einwanderer-/story/28599309

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