Kanadische Bürgerrechtler verklagen die Regierung wegen Spähaktionen des CSECs

Veröffentlicht: Oktober 27, 2013 in Uncategorized

Auch der kanadische Geheimdienst hat Internet- und Telefondaten abgefangen - im Ausland.

Auch der kanadische Geheimdienst hat Internet- und Telefondaten abgefangen – im Ausland.

 
Ottawa (Kopp-Verlag)- Bürgerrechtler in Kanada machen mobil gegen die Überwachungsmaßnahmen des nationalen Geheimdienstes Communications Security Establishment Canada (CSEC) .
Am Dienstag hat die British Columbia Civil Liberties Association Klage gegen den CSEC eingereicht, um gegen Spähangriffe auf die private Telekommunikation kanadischer Bürger vorzugehen. Nachdem Edward Snowdens Enthüllungen über das US-Spionageprogramm PRISM weltweit für Aufsehen sorgten, begannen auch kanadische Medien und Organisationen zu forschen und tatsächlich stellte sich heraus, dass das kanadische NSA-Pendant CSEC ein Programm zur Überwachung privater Kommunikation unterhält. Nun hat die Bürgerrechtsorganisation British Columbia Civil Liberties Association (BCCLA) die Regierung verklagt, wobei zwei wesentliche Aspekte eine Rolle spielen: erstens das Abfangen privater Kommunikation von kanadischen Bürgern und zweitens das umfassende Sammeln von Information, die Kanadier bei der alltäglichen Internetnutzung und bei Telefongesprächen preisgegeben haben. Die BCCLA beklagte, dass der Geheimdienst viel zu ausufernde Möglichkeiten habe, um Kommunikation von Kanadiern mit Leuten außerhalb des Landes zu überwachen. Zudem seien die Methoden zu undurchsichtig. Im offiziellen Statement heißt es: „Um Informationen aus den E-Mails, Textnachrichten oder Telefongesprächen kanadischer Bürger abzufangen, braucht der Geheimdienst eine ministeriale Autorisierung vom Verteidigungsminister. Die Autorisierung des Ministers gestattet die flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation von Kanadiern und wird komplett geheim gehalten.“ Hingegen pochte eine Sprecherin des CSEC darauf, dass es dem Geheimdienst verboten sei, Kanadier zu überwachen.
 
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