EU, UNO und USA kritisieren israelischen Siedlungsbau

Veröffentlicht: November 1, 2013 in Uncategorized

EU, UNO und USA kritisieren israelischen Siedlungsbau

 
Brüssel/New York (zeit.de/dpa/IRIB) – Die internationale Gemeinschaft hat die Pläne zum israelischen Siedlungsbau in Ost-Elquds (Jerusalem) stark kritisiert. Nach kritischen Äußerungen der USA und der UN spricht sich auch die Europäische Union gegen das Vorhaben aus.

„Die EU bedauert die jüngsten Ankündigungen“ der israelischen Regierung, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Donnerstag in Brüssel. Das Nahost-Quartett von EU, Russland, USA und UN habe am 27. September ausdrücklich alle Seiten im Nahostkonflikt aufgefordert, nichts zu tun, was das wechselseitige Vertrauen stören oder Fragen des endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete präjudizieren könnte. Ashton erinnerte daran, dass die EU die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als „illegal gemäß internationalem Recht“ verurteilt habe. Israel sei aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen. 

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki hatte bereits am Mittwoch in Washington gesagt, die USA hätten zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung die Siedlungsvorhaben oder Baumaßnahmen gebilligt.

Die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Elquds nicht als Schritte, die ein „positives Umfeld“ für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern  schaffen würden, sagte Psaki. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1.500 Wohnungen in Ost-Elquds zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. UN-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

 

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230731-eu,-uno-und-usa-kritisieren-israelischen-siedlungsbau

 

Grüße an die besetzten Völker !!!

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