Deutschlands oberster Datenschützer kritisiert Berlins Reaktion auf NSA-Affäre

Veröffentlicht: November 5, 2013 in Uncategorized

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Archiv)Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Archiv)

 
Berlin (Farsnews/Zeit/Spiegel) – Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Reaktion Berlins auf die NSA-Affäre kritisiert.
Die Bundesregierung habe die NSA-Affäre vorschnell für beendet erklärt. In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers Hans-Peter Friedrich und sei von ihm deshalb „schon arg enttäuscht“, wurde er am Sonntag vom Spiegel zitiert. „Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen“, sagte er dem Spiegel. Er kritisierte zudem, dass sein Ressort der Sicherheitspolitik untergeordnet werde. Schaar forderte CDU/CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen über eine unabhängige Stellung seines Amtes zu sprechen. Es verstoße gegen europäisches Recht, dass der Datenschutz ans Innenministerium angedockt sei, sagte Schaar dem Spiegel. „Ein Ministerium, das sich in erster Linie als Sicherheitsministerium definiert, ist sicherlich nicht der beste Ort für das Thema Datenschutz“, sagte Schaar. Sinnvoller sei die Praxis anderer europäischer Staaten, das Amt an das Parlament anzubinden.
 
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