BRiD: Selbstverteidigung auch bei der StPO möglich

Veröffentlicht: November 7, 2013 in Uncategorized

Da meine Geschichte mit dem § 130 StGB diesmal unglaublich schnell endete, bitte ich Dich meinen Kommentar dazu zu veröffentlichen. Vielleicht kann jemand von meinen Methoden Gebrauch machen: sichalso selbst aktiv verteidigen.

Am 6. Mai habe ich ein Vorladung ins Polizeipräsidium Frankfurt bekommen:http://www.jubelkron.de/index-Dateien/anhang.htm. Und dann so was: EINE „ÜBERRASCHUNG“: Am 30. August 2013 wollte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, AZ 6111 Js 220874/13 nicht lang diskutieren, nachdem sie von mir durch meine Erklärung über einen groben Verstoß der Justizbehörden in der BRiD gegen die Grundrechte der Bürger durch „Meinungsdelikte“ belehrt wurde. Heute habe ich eine sehr lakonische Botschaft aus Frankfurt bekommen: „Das Ermittlungsverfahren gegen Jurij Below in Frankfurt wegen des Verdachts § 130 StGB wird eingestellt (§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung).“- Noffke, Staatsanwältin“ § 170 (2) lautet: Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

In der Zeit zwischen 6. Mai und 20. August 2013 u. a. habe ich die Justizbehörde in Frankfurt an die UN-„Charta der Menschenrechte“ (1948) erinnert, und insbesondere an das Grundgesetz (1949) für BRD (Art. 1-19), das 1949-2013 über 140.000 Bürger wegen „Meinungs-Delikten“ durch nicht legitime Gerichte der BRD – die bis heute keine Souveränität hat – Repressalien und anderen Schikanen ausgesetzt. Ferner habe ich erklärt, dass das BRD-Rechtsystem hat in diesem Bereich viele Attribute des jüdisch-bolschewistischen totalitären Systems in Rußland (1917-1991) übernommen, bei dem der Beweisaufnahme durch mündlichen Gerichtsverfahren praktisch abgeschafft worden waren. In der BRD, wie auch in der „UdSSR“ ist seit Jahren eine Bevorzugung der Juden zum höchsten Prinzip pervertiert. Bei Finanz-, Wirtschafts- und Medienselbstjustiz an der Stelle des Gesetzes herrscht nun „Holocaust-Rechtsbewusstsein“, welches auch durch sog. „Offenkundigkeit“ sein „Rechts“-Unwesen treibt und sich stetig um weitere Beschränkungen des Bürgerrechts durch Lügen, Zensur und Verbote kümmert.

Hier ist ein Auszug von Leitsätzen des BVerfG: zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 – § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück.

“Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.”

Hier ist ein anderes Dokument: „Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf). Die Abteilung MR der UN entschied klipp und klar, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!“ Das Komitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschloss:

“Gesetze, die für Aussprache der Meinungen über HISTORISCHE FAKTEN unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Konvention, durch Vertragsstaaten in Bezug auf die Achtung der Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrigen Meinung oder einer falschen Interpretation von Ereignissen der Vergangenheit. Einschränkungen des Rechts der Meinungsfreiheit darf nicht verhängt werden und im Hinblick auf die Meinungsfreiheit sollte sie nicht über das in Absatz 3 Erlaubte oder Vorgeschriebene nach Artikel 20 gehen.“

(MR Charta Art 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Art. 20: „1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. 2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“)

Zwar ist in der BRD eine Selbstverteidigung eines Angeklagten nur bei den Amtsgerichten und im Bereich der ZPO möglich, doch es gibt kein einziges Dokument, dass die Selbstverteidigung auch bei der StPO klar und deutlich ausschließt. Meine Auskunft darüber habe ich erstmals vor mehr als 20 Jahren vom damaligen Generalbundesanwalt Dr. Ludwig Martin (1909-2010) geholt. Er hat mir ganz einfach erklärt: quod non est licitum lege, necessitas facit licitum (alles was nicht ausdrücklich „de jure“ verboten ist, sollte de facto erlaubt sein).

Das ist eine Bombe unter dem Arsch jedes Tyrannen: er kann den Untertanen nicht verbieten zu sprechen und die Untertanen dürfen sich das im Notfall (necessitas)  erlauben.

Liebe Grüße aus Frankfurt – JB

 

http://julius-hensel.com/2013/10/brid-selbstverteidigung-auch-bei-der-stpo-moeglich/

 

Liebe Grüße an JB und herzlichen Dank für seinen Beitrag !

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