BfV-Abhörpraktiken: Linken planen Klage beim Verwaltungsgericht

Veröffentlicht: November 8, 2013 in Uncategorized

Die Volksvertreter werden vom Verfassungsschutz misstrauisch beäugt. (Foto: Flickr/Berlin_05_2009_ 079/ rs-foto/CC BY 2.0)Die Volksvertreter werden vom Verfassungsschutz misstrauisch beäugt. (Foto: Flickr/Berlin_05_2009_ 079/ rs-foto/CC BY 2.0)

Berlin (Deutsch Türkische Nachrichten/IRIB) – Der Verfassungsschutz hört seit Jahren Abgeordnete des Deutschen Bundestags ab.
Nach bisherigem Kenntnisstand sind insbesondere Abgeordnete der Linkspartei betroffen. Doch unklar ist, wie viele Abgeordnete der anderen Parteien unter Beobachtung stehen. Die linken Abgeordneten planen Verwaltungsgerichts-Klagen einzureichen. Die Verfassungsschutz-Ämter hören seit Jahren gezielt Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Landtage ab. Insbesondere Abgeordnete der Fraktion der Partei DIE LINKE stehen im Fokus der Geheimdienst-Leute. Dazu hat die Linkspartei eine Chronologie der Abhöraktionen gegen ihre Abgeordneten erstellt. Nach bisherigem Kenntnisstand gab es seit 2006 insgesamt zehn Abhörskandale. Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird die Linkspartei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Verbindung gebracht. 2008 geht DIE LINKE eine Fusion mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) ein. Die WASG wird als nicht-extremistisch eingestuft. Doch Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble ordnet die weitere Beobachtung der Linkspartei an, berichtet DIE LINKE auf ihrer Internetseite. Am 13. Dezember 2007 entscheidet das Verwaltungsgericht Köln, dass die Beobachtung des linken Politikers Bodo Ramelow rechtwidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht entschied dann am 17. September 2013 in einer Leitsatzentscheidung, dass die Überwachung Ramelows unzulässig sei. Am 2010 erfährt die Öffentlichkeit, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 26 Bundestagsabgeordnete abgehört werden. Zwei Jahre später berichtet der Spiegel, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei manuell und einzeln abgehört werden. Zu den Überwachten gehört auch Gregor Gysi. Das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland stellte schon 2008 die Überwachung der Linkspartei ein. Aktuell ist unbekannt wie viele Abgeordnete der Linkspartei vom BfV abgehört werden. Doch nun möchten sich die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE zur Wehr setzen. Die Fraktion plant Person für Person Verwaltungsgerichts-Klagen einzureichen. Die Klagen könnten schon Ende November eingehen, berichtet tagesschau.de. Unklar ist, wie viele Abgeordnete des Bundestags nun wirklich abgehört werden. Denn das BfV hat bisher keine offizielle Erklärung abgegeben. Ungeklärt ist auch die Frage, wie viele Abgeordnete der CDU, SPD und der Grünen von den Verfassungsschützern unter die Lupe genommen wurden und werden.
George Orwell läßt Grüßen !!! 
Gegrüßt seien auch alle die noch an Freiheit und Demokratie in der BRiD Firma glauben !!!!
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s