Wer regiert die EU? Die Macht der Lobbyisten.

Veröffentlicht: November 14, 2013 in Uncategorized

In Brüs­sel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen an­ge­sie­delt und bil­den die zweit­größte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Wa­shing­ton DC ist grö­ßer. Rund 15.000 Lob­by­is­ten scheuen we­der Kos­ten noch Mü­hen, um die EU-Kommission und die Par­la­men­ta­rier in­ten­siv über die Be­dürf­nisse der In­ter­es­sen­ver­bände zu in­for­mie­ren. Rund 80 Pro­zent der ge­sam­ten Ge­setz­ge­bung, die di­rek­ten Ein­fluß auf den All­tag der Eu­ro­päi­schen Bür­ger hat, wird hier initiiert.

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer.

”Die EU-Gesetzgebung ist kom­pli­ziert, sie durch­läuft viele Stu­fen”, er­klärt Oli­vier Ho­ede­man, Grün­der von Cor­po­rate Eu­rope Ob­ser­vatory”Al­les be­ginnt mit der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­sion. Dort wer­den neue An­träge für Ge­setze und Richt­li­nien ent­wor­fen, wel­che dann die In­sti­tu­tio­nen durch­lau­fen – das Par­la­ment und den EU-Ministerrat. Vom Mo­ment an, in dem die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­sion erste Schritte zu neuen Ge­set­zen und Richt­li­nien un­ter­nimmt, ist die In­dus­trie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

Die Be­mü­hun­gen, den Lob­by­is­mus in der EU zu re­gu­lie­ren, stie­ßen zu­nächst auf we­nig Re­so­nanz. Dann ge­schah im Win­ter 2004/2005 et­was Un­er­war­te­tes: Siim Kal­las, EU-Kommissar aus Est­land, zu­stän­dig für Ver­wal­tung, griff das Thema auf. Im Zuge der Eu­ro­päi­schen Trans­pa­ren­z­in­itia­tive sollte der Lob­by­is­mus in Brüs­sel streng re­gu­liert wer­den – ein Pflicht­re­gis­ter, Aus­kunfts­pflicht, Of­fen­le­gung der Geld­flüsse. Nach drei Jah­ren po­li­ti­scher Strei­te­reien und Be­mü­hun­gen stellte Siim Kal­las schließ­lich im Som­mer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Ent­täu­schung war groß: Das Lobby-Register war frei­wil­lig – und da­mit völ­lig zahnlos.

Im Ok­to­ber 2008, ei­nen Mo­nat nach Aus­bruch der welt­wei­ten Fi­nanz­krise, er­nannte Kom­mis­si­ons­prä­si­dent José Ma­nuel Bar­rosoeine un­ab­hän­gige hoch­ran­gige Gruppe zur Auf­sicht der Fi­nanz­märkte. Ihre Auf­gabe ist die Re­gu­lie­rung die­ser Märkte, um ei­nen Weg aus der Krise zu fin­den. Doch bei nä­he­rem Hin­se­hen ent­puppt sich diese Gruppe von acht ”EU-Weisen” als gar nicht so un­ab­hän­gig: drei der acht Wei­sen sind di­rekt mit je­nen US-Banken ver­ban­delt, die die Krise aus­ge­löst ha­ben. Der Kopf der Gruppe ist Vor­sit­zen­der ei­ner gro­ßen Finanzlobby.

Steht nach 20 Jah­ren De­re­gu­lie­rung und Li­be­ra­li­sie­rung die Eu­ro­päi­sche Union selbst plötz­lich am Rande des Zu­sam­men­bruchs? Und steht nicht viel­mehr die De­mo­kra­tie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?


Zwei Filme, ver­öf­fent­licht am 15.03.2013 vom ARTE-Themenabend:
The Brus­sels Busi­ness – Die Macht der Lobbyisten.

Die  schrei­ben am 04.03.2013:

Ein Lob­by­ist packt aus:
EU ver­ein­bart Ge­setze im Hin­ter­zim­mer
”kom­plett undemokratisch”.

Ge­setze ent­ste­hen auf EU-Ebene nicht mehr in de­mo­kra­ti­schen Gre­mien, son­dern über so­ge­nannte ”tech­ni­sche“ Wei­sun­gen. Die EU-Kommission ge­stal­tet den Pro­zess be­wusst so kom­pli­ziert, daß die Par­la­mente mehr oder we­ni­ger al­les durch­win­ken. Das Ganze ist völ­lig le­gal: Die Grund­lage da­für steht im Lissabon-Vertrag.

Die EU zieht still und leise im­mer mehr Kom­pe­ten­zen an sich. Und sie tut dies nicht über das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment, son­dern über Kom­mit­tees. Diese de­mo­kra­tisch in kei­ner Weise le­gi­ti­mier­ten Zu­sam­men­künfte tref­fen sich in Brüs­se­ler Hin­ter­zim­mern und le­gen die Grund­lage für die Gesetzgebung.

 

Das jüngste Bei­spiel: In der ge­sell­schaft­po­li­tisch höchst re­le­van­ten Frage, ob Was­ser pri­va­ti­siert wer­den soll, wurde der Deut­sche Bun­des­tag zu ei­nem Statisten-Ensemble de­gra­diert (hier). In­ter­es­sant war die Ar­gu­men­ta­tion der Bun­des­re­gie­rung, daß die EU hier ent­schei­den werde und man in Brüs­sel schon da­für sor­gen werde, daß die rich­tige Ent­schei­dung ge­trof­fen werde. Wer die EU ei­gent­lich ist, blieb of­fen – und das aus gu­tem Grund: Denn die EU ist in die­sem Fall nicht das EU-Parlament, son­dern die Kom­mis­sion. Und die hat sich, be­ste­hend aus nicht ge­wähl­ten Ex-Politikern aus den Mit­glieds­län­dern, dar­auf spe­zia­li­siert, Ge­setze au­ßer­halb von de­mo­kra­ti­schen Struk­tu­ren durchzudrücken.

Dies er­folgt auf ganz le­gale, of­fene Weise. Die Grund­lage fin­det sich im We­sen des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens der EU. Ein Licht dar­auf wirft aus­ge­rech­net ein ehe­ma­li­ger Lob­by­ist, der den Pro­zess von in­nen kennt. Im­mer stär­ker wer­den näm­lich in der EU Ge­setze über so ge­nannte ”tech­ni­sche” Wei­sun­gen ent­wi­ckelt, sagte der Lob­by­ist Da­niel Gue­guen dem EU­Ob­ser­ver. Ein Pro­zess, in den nur eine kleine Gruppe im Vor­feld ei­nen Ein­blick und Mit­be­stim­mungs­rechte hat. Am Ende darf das Par­la­ment dann Ja oder Nein dazu sa­gen. Das sei nicht ”il­le­gal, aber völ­lig un­de­mo­kra­tisch (to­tally out of de­mo­cracy)“.

Die Tat­sa­che, daß nicht alle Ab­ge­ord­ne­ten in die Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren mit ein­be­zo­gen wer­den, er­leich­tert der Kom­mis­sion die Durch­set­zung neuer Re­ge­lun­gen. Oft sind die vor­ge­leg­ten Ge­setze zu kom­pli­ziert, um sie in kur­zer Zeit zu be­grei­fen. Oder es wird nur über ei­nen Rah­men ab­ge­stimmt und die De­tails wer­den im Nach­hin­ein von der Kom­mis­sion aus­ge­ar­bei­tet. Das hilft, schnell ei­nen po­li­ti­schen Kon­sens in sen­si­blen Be­rei­chen zu er­zie­len. Es ist je­doch vor al­lem äu­ßerst in­trans­pa­rent und ver­leiht der Kom­mis­sion viel Macht.

”Die Kom­mis­sion setzt mehr und mehr auf de­le­gierte Rechts­akte und Durch­füh­rungs­rechts­akte”, so auch Jorgo Riss, Lei­ter des EU-Büros von Green­peace. Dies er­höhe aber das Ri­siko, dass man nicht recht­zei­tig wisse, wor­über ent­schie­den wird. Wie um­fang­reich die Macht der Kom­mis­sion ist, zeigt sich bei den ak­tu­el­len Vor­schlä­gen zur Agrar­po­li­tik. Hier gibt es vier Ver­ord­nun­gen mit etwa 400 Ar­ti­keln und mehr als die Hälfte die­ser wird in Hin­ter­zim­mern über die de­le­gierte Rechts­akte oder Durch­füh­rungs­rechts­akte ausgearbeitet.

Diese tech­ni­schen Wei­sun­gen an die EU-Kommission sind völ­lig le­gal, sie sind im Lissabon-Vertrag ver­an­kert. Bei de­le­gier­ten Rechts­ak­ten bei­spiels­weise kann sich die EU-Kommission ”auf die po­li­ti­sche Aus­rich­tung und die Ziele kon­zen­trie­ren, ohne sich auf Dis­kus­sio­nen zu tech­ni­schen As­pek­ten ein­las­sen zu müs­sen”, heißt es von­sei­ten der EU.

Noch be­lieb­ter sind die Durch­füh­rungs­rechts­akte. Hier gibt es Aus­schüsse (Ko­mito­lo­gie), in die die Mit­glieds­län­der Ex­per­ten ent­sen­den, die mit ei­ner kleine Gruppe aus der Kom­mis­sion und dem Par­la­ment die De­tails zu den Ge­set­zen aus­ar­bei­ten. Gue­guen be­zeich­net dies als ”eine höl­li­sche Tri­lo­gie”, weil sie dem Par­la­ment die breite Kon­trolle ent­zieht. Eine wirk­li­che Ab­stim­mung im Ple­num ist so nicht gegeben.

Oft win­ken die Par­la­men­ta­rier die Ge­setze nur durch, um Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht zu blo­ckie­ren oder zu ver­zö­gern, so der un­ga­ri­sche Ab­ge­ord­nete Joz­sef Sza­jer. Da die Ab­ge­ord­ne­ten die De­tails und den Pro­zess bei der Ent­wick­lung der Ge­setze nicht ken­nen, ist es ih­nen oft nicht mög­lich tat­säch­lich den ent­spre­chen­den Ge­set­zes­ent­wurf zu be­wer­ten. Diese sind oft hun­derte Sei­ten lang und nicht im­mer so­fort in der ent­spre­chen­den Lan­des­spra­che der Ab­ge­ord­ne­ten verfügbar.

So nutzt die Kom­mis­sion die ihr ge­ge­bene Macht, um schnell um­fang­rei­che Ge­setze zur Pri­va­ti­sie­rung des Was­sers, zum ESM und zum Fis­kal­pakt durch zu drü­cken. Die Trag­weite die­ser über de­le­gierte Rechts­akte und Durch­füh­rungs­rechts­akte aus­ge­ar­bei­te­ten Ge­setze ist den Ab­ge­ord­ne­ten dem­ent­spre­chend in der Re­gel nicht klar. Die feh­lende Kennt­nis und Zeit der Ab­ge­ord­ne­ten nut­zen so­mit nicht nur die Lob­by­is­ten in Brüs­sel, son­dern auch die Kom­mis­sion (hier).

 

http://www.tornante.pf-control.de/blog1/?p=12314

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