Nur öffentlich-rechtliches Fernsehen: Arbeitsloser Maurer verklagt Jobcenter

Veröffentlicht: November 15, 2013 in Uncategorized

Nur öffentlich-rechtliches Fernsehen: Arbeitsloser Maurer verklagt Jobcenter

Er guckt mit seiner Frau leidenschaftlich gerne fern. Schon ab 6 Uhr morgens, bis in die Abendstunden. Das volle Programm eben, „am liebsten RTL“, sagt Volker F. Doch das Jobcenter will dem arbeitslosen Maurer und seiner ebenfalls arbeitslosen Frau Carola den Kabelanschluss streichen. Das heißt: künftig nur noch öffentlich rechtliches TV-Programm für die Sachsen. Für Volker F. ein Unding. Jetzt klagt er gegen das Jobcenter.

Vor drei Jahren hatte das Amt die neue Wohnung des Paares – laut „Bild“-Zeitung 60 Quadratmeter zu 489 Euro warm – anstandslos bezahlt. Damals wurden auch die 9 Euro für das Kabelfernsehen übernommen. Doch damit ist jetzt Schluss. Das Jobcenter will das Kabelpaket nicht mehr bezahlen, weil es ein günstigeres Basis-Angebot des Anbieters in der Region gibt.

Nichts von dem Basis-Paket gewusst

„Nur ARD und ZDF reichen uns nicht. Wir lassen uns vom Amt auch nicht nötigen, keine privaten Sender mehr zu gucken“, schimpft F. in einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Seine von der Prozesskostenhilfe bezahlte Anwältin hat für ihn Klage eingereicht. „Ein Urteil von 2008 besagt, dass der Breitbandkabelanschluss bezahlt werden muss, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Mein Mandant wusste beim Einzug nichts von dem öffentlich-rechtlichen Basis-Paket. Die Kürzung ist deshalb unzulässig“, sagt Anwältin Kathrin Sommer dem Blatt.

Ganz anders äußert sich die Chefin des Jobcenters Nordsachsen, Michaela Ungethüm in dem „Bild“-Bericht: „Hartz-IV-Empfänger haben kein Recht auf einen bezahlten Kabelanschluss“. Zum konkreten Fall wolle sie sich nicht äußern. „Er liegt noch beim Sozialgericht.“

http://www.huffingtonpost.de/2013/11/12/nur-offentlich-rechtliches-fernsehen-arbeitsloser-maurer-verklagt-jobcenter_n_4259067.html

 

HURRA Deutschland, schlaf weiter !!!

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