Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet: Bundestag darf UFO-Dossier unter Verschluss halten

Veröffentlicht: November 15, 2013 in Uncategorized

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Geheimnisvolle Lichter – Hessdalen & Co.

Vor wenigen Minuten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren den Antrag der Verwaltung des Deutschen Bundestages stattgegeben und erklärt, dass auch zukünftig keine Einsicht in die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gewährt werden muss.

Zuvor hatte der Berliner Frank Reitemeyer genau diese Einsicht in ein Dossier der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema „Die Suche nach außerirdischem eben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ eingeklagt und im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich eingeklagt.

Wie die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher-schutz zum Urteil erläutert, finde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.“

Der Deutsche Bundestag tat das Ersuchen mit der Begründung ab, das IFG sei nicht anwendbar. Die „Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes seien der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher…

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