Fiedler: Die unsoziale Asylpolitik geht weiter!

Veröffentlicht: November 28, 2013 in Uncategorized

Fiedler

PRO-NRW-Asylexperte Tony-Xaver Fiedler

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem unsozialen Staat. Besonders deutlich wird dies in der Asylpolitik. Dass eine Änderung gerade hier zwingend notwendig ist, wird von den Politikern in bewährter Manier ignoriert. Sehr zum Leidtragen der Bürger und wahren Flüchtlinge!

Von Tony-Xaver Fiedler

Seit nunmehr fünf Jahren steigt die Zahl der Asylbewerber rasant an. Waren es im Jahr 2008 rund 21.000 Anträge auf Asyl, sind es im gesamten Jahr 2013 bereits rund 101.000 Anträge. Eine Steigerung um 480 Prozent! Vertreter der Altparteien verneinen aber bis heute, dass eine Asylwelle unaufhaltsam auf Deutschland zurollt. Wer diese aber bewusst negiert, hintergeht die Bürger und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.

Reform der Verteilungspraxis der Asylbewerber muss erfolgen

 

Die Altparteien gehen in der Asylpolitik unverantwortlich vor. In den letzten fünf Jahren, seitdem die Zahlen sich der Asylbewerber verfünffacht haben, ist nichts unternommen worden, um die Städte, die in Sachen Asylpolitik verantwortlich sind, darauf vorzubereiten. In den bestehenden Heimen ist keinerlei Platz geschaffen worden, stattdessen werden im gesamten Land neue Heime gebaut. An dieser Stelle muss auch zwingend die fehlende Solidarität der Bundesländer und unserer EU-Partnerstaaten kritisiert werden.

Die Asylbewerber werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Die Gewichtung liegt hier bei zwei Drittel auf dem Steuereinkommen und einem Drittel auf der Einwohnerzahl. Dies greift aber viel zu kurz. Nicht berücksichtigt werden die Verschuldung oder die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder und besonders die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird missachtet. Hier muss eine Reform her, wie die Asylbewerber verteilt werden.

Zum einen muss besonders auf die Finanzkraft der Länder geschaut werden. Nordrhein-Westfalen nimmt mit Abstand die meisten Asylbewerber auf. Laut Königsteiner Schlüssel müsste NRW rund 21,4 Prozent aufnehmen, nimmt aber 23,3 Prozent auf. Da für die Asylkosten in erster Linie die Kommunen zuständig sind, kann man doch nicht in das Bundesland, indem viele arme Kommunen beheimatet sind, die meisten Asylbewerber schicken. Städte wie Oberhausen, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen oder Essen sind schon jetzt de facto finanziell handlungsunfähig. Köln oder Bonn als Beispiel marschieren auch strammen Schrittes in Richtung Nothaushalt. Ist das wirklich nachhaltig oder sozial, wie zwei Hauptgrundsätze der etablierten Politik aussehen?

Zudem muss über Sanktionsmöglichkeiten über jene Bundesländer nachgedacht werden, die weniger Asylbewerber aufnehmen, wie vertraglich vereinbart worden ist. Neun von 16 Bundesländern nehmen weniger Asylbewerber auf, als nach dem Königsteiner Schlüssel vereinbart worden ist. Wenn dies Bundesländer wie Hamburg, Bremen oder Berlin wären, die in argen finanziellen Problemen stecken (selbstverständlich durch eigenes Versagen), wäre das sogar nachvollziehbar. Es sind aber gerade eher reiche Bundesländer wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Sachsen, die sich um ihre Verantwortung drücken und dadurch anderen Bundesländern eine größere Verantwortung aufzwingen! Bundesländer wie NRW, Hessen oder Berlin sind hier besonders betroffen.

Wenn Bundesländer sich um ihre Verantwortung bei der Asylpolitik drücken, müssen sie anderen Bundesländern wenigstens finanziell unter die Arme greifen, ansonsten können die genannten Bundesländer irgendwann diese Belastung nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. An gleicher Stelle müssen aber auch immer mehr unsere EU-Partnerstaaten kritisiert werden. Staaten wie Italien geben Flüchtlingen, die unter anderem auf Lampedusa ankommen, 500 Euro, damit diese ihr Land verlassen, um nach Deutschland zu gelangen. Es kann nicht sein, dass ein solches Verhalten von unserer Regierung stillschweigend hingenommen wird. Gerade Staaten wie Italien schwören die europäische Solidarität bei der Finanzkrise herbei, damit Deutschland ihnen Milliarden an Steuergeldern gibt, aber in der Flüchtlingspolitik verfahren diese Staaten dann nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Hier müssen Staaten wie Italien Solidarität zeigen, indem sie sich an die internationalen Abkommen halten, die sie freiwillig mit unterzeichnet haben. Und unsere Politik muss hier endlich mal Stärke zeigen und Italien und anderen Ländern, die genauso verfahren, die Stirn bieten. Deutschland nimmt jetzt schon die meisten Asylbewerber in der EU auf, andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Änderung in der Asylpolitik ist notwendig

 

Bevor wir aber mit dem Finger auf andere europäische Staaten zeigen, müssen wir aber selbst viel in der Asylpolitik verändern. Im letzten Jahr sind fatale Anreize durch unsere eigene Rechtsprechung und Politik an Schleuserbanden, Asylbetrüger und Armutseinwanderer ausgesandt worden. So wurde im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Höhe des Hartz-IV-Satzes auch für Asylbewerberzählen muss, da sonst „keine menschenwürdige Existenz“ möglich wäre. Auf dieses Urteil bezog sich am 10. September 2013 das Sozialgericht Frankfurt (S 20 AY 11/13ER). Es urteilte, dass die Ausländerbehörde bei Regelverstößen von Asylbewerbern, zum Beispiel Verletzung der Residenzpflicht oder Straffälligkeit des Asylanten, keine Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stattfinden dürfen. Damit werden die Asylbewerber rechtlich bessergestellt als Hartz-IV-Empfänger.

Denn in den Hartz-Gesetzen ist eine Leistungskürzung vorgesehen, mit zum Teil verheerenden Folgen, besonders für jüngere Hartz-IV-Empfänger. Denn ist ein Empfänger jünger als 25 Jahre, so darf ihm bei einem Regelverstoß 100 Prozent der Leistung gestrichen werden, bei dem zweiten Regelverstoß entfällt dann der Mietzuschuss. So züchtet man sich eine gesamte Generation an Obdachlosen heran. Denn wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosen e.V. (BAGW) im August bekannt gab, ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland von 2010 auf 2012 um 15 Prozent gestiegen. Besonders eben wegen der Leistungskürzungen im Falle eines Regelverstoßes bei Hartz-IV. Sieht so eine soziale Politik aus?

Seit 2003 haben weit über eine halbe Million Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt, gerade einmal rund 7.000 Menschen waren davon allerdings asylberechtigt. Dennoch erhalten im Moment 130.000 Menschen in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese stehen rechtlich nun besser dar, als die weit über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger. Und auch als die mehr als zweieinhalb Millionen Kinder, die in Hartz-IV-Verhältnissen aufwachsen müssen. Hier darf man Leistungen kürzen, bei Asylbewerbern nicht. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland at its best!

Um die Gerechtigkeit in unserem Land wieder herzustellen, muss zwingend eine Reform des Asylrechts her. Wieso ist es beispielsweise möglich, dass Asylbewerber in Österreich im ersten Jahr ihres Aufenthalts keinerlei Geldleistungen außer 50 Euro Taschengeld erhalten und in Deutschland nicht? Ist es menschenunwürdig, wenn man die Flüchtlinge mit Sachleistungen wie Kleidung, Lebensmittel, einer Unterkunft sowie gesundheitliches Versorgung und Besuch von Bildungseinrichtungen unterstützt?

Wenn es nach einigen Politikern geht, ist dies alles menschenunwürdig. In der Talkshow„Fakt ist…“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sagte die Landtagsvizepräsidentin von Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), dass für sie selbst kostenfreier Zugang zum Internet menschenunwürdig sei. (Ab Minute 17:00) Es wird deutlich, in welcher Parallelwelt manche Politiker leben.

Gerade die Unterbringungspraxis in Deutschland ist in vielen Teilen äußerst menschenwürdig. So werden zum Beispiel in Köln mehr als 700 Asylbewerber in Hotels und Pensionen untergebracht. In Bayern sind Asylbewerber in einer Tourismushochburg wie dem Bayerischen Wald oder in Schlössern wie in Deutenhofen untergebracht. Wie kann hier ernsthaft von menschenunwürdiger Unterbringung gesprochen werden?

Mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland sind in Wohnungen untergebracht. Für diese Menschen fallen keine Kosten wie Miete, Strom, Heizung, Kabelanschluss oder ähnliches an. Alles wird aus dem deutschen Steuertopf bezahlt. In vielen Fällen werden auch Sonderleistungen gezahlt wie Handyrechnung, Fahrten zur Schule oder Internetanschluss. In diesem Punkt behandeln wir Asylbewerber deutlich besser als die arbeitende Bevölkerung. Wenn in Deutschland ein Arbeitnehmer arbeitslos wird und Hartz-IV beantragen muss, dann hat er zunächst einmal bestimmte Pflichten zu erfüllen. Ein Asylbewerber muss dies nicht machen, um vergleichbare Leistungen zu halten. Unsere Asylpolitik ist in großen Teilen extrem menschenwürdig, unsere Sozialpolitik hingegen leider schon.

Allerdings gibt es bei unserer Asylpolitik auch Zustände, die nicht akzeptabel sind. Zum Beispiel die Situation in den Asylantenheimen. Hier muten wir es Flüchtlingen, die zum Teil aus Kriegsgebieten stammen, zu, mit kriminellen Asylschmarotzern auf engstem Raum zu leben. Die Heime sind wegen der fatalen Duldungspraxis und den zu weitreichenden Befugnissen der Sachbearbeiter überfüllt. Dies muss sich schleunigst ändern!

Flüchtlingen ist es nicht zumutbar, dass diese zum Teil jahrelang auf einen Entscheid ihres Asylverfahrens warten müssen. Und unseren Steuerzahlern ist es nicht zumutbar, während dieser Wartezeit die horrenden Kosten zu tragen. Es sollte lieber damit Schluss sein, dass wir Asylbewerber in Hotels unterbringen. Dieses Geld sollte dann in die Ausländerbehörden investiert werden, damit die Asylverfahren deutlich schneller durchgeführt werden können. Und die Befugnisse der Sacharbeiter müssen bei diesem Schritt gleich mit weiter eingegrenzt werden. Es kann nicht sein, dass hier nach Gutdünken entschieden wird, dass Asylbewerber, obwohl sie rechtskräftig abgelehnt worden sind, nachträglich unter Abschiebestopp oder Flüchtlingsschutz gestellt werden und so hier dennoch weiter sich aufhalten dürfen.

Die Asylpolitik muss grundlegend geändert werden. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren zügig abgeschoben werden, die extrem kostspielige dezentrale Unterbringungspraxis muss geändert werden und Geldleistungen sind zu streichen. Die freiwerdenden Kosten können in die Sanierung der zum Teil maroden Asylantenheime investiert und die Ausländerbehörden müssen endlich auf die stark gestiegenen Asylbewerberzahlen angepasst werden. Zudem muss mit der einseitigen Bevorzugung der Asylbewerber gegenüber der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung aufgehört werden, ansonsten könnten uns schneller Zustände wie in London, Paris oder Athen drohen, wo die einheimische Bevölkerung nicht so lange ruhig bleibt wie in Deutschland!

 

http://pro-nrw.net/die-unsoziale-asylpolitik-geht-weiter/

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