Nachwort zu Protesten in Kiew

Veröffentlicht: Dezember 11, 2013 in Uncategorized

Nachwort zu Protesten in Kiew

 

© Foto: STIMME RUSSlANDS

STIMME RUSSLANDS Der Putschversuch in der Ukraine ist gescheitert. Erstmals seit seinem Amtsantritt sucht Präsident Janukowitsch keine breiten Kompromisse mehr. Er lehnte die Kapitulation ab, die ihm das prowestliche Lager aufzwingen wollte. Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen. 

Als die ukrainische Polizei, der Inlandgeheimdienst SBU und die Spezialeinheit Berkut spürten, dass man sie nicht wieder verraten will, verloren die Protestler ihre letzten Siegeschancen. Die Kundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeit ist zu Ende, die Barrikaden sind weg. Die Regierung arbeitet weiter und die Sicherheitsbehörden bereiten sich darauf vor, die von den extremistischen EU-Anhängern besetzten Gebäude wieder unter Kontrolle zu stellen.

Die jüngsten Geschehnisse sind ein Beleg dafür, dass keine erfolgreiche Farbrevolution möglich ist, wenn es nicht zu einem Verrat innerhalb der regierenden Elite kommt. Die westlichen Betreuer der Putschisten konnten ihnen nicht helfen. Obwohl US-Vizepräsident Joe Biden, die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton von dem ukrainischen Staatschef forderten, keine Gewalt anzuwenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wurden die Barrikaden demontiert, die Büros der oppositionellen Timoschenko-Partei durchsucht und die Extremisten „gesäubert“. Janukowitsch zeigt sich zu Gesprächen bereit – aber nur unter seinen Bedingungen. Von einer Kapitulation kann in diesem Kontext keine Rede sein.

Der gescheiterte Staatsstreich wird weitgehende Konsequenzen haben. Der Kampf um die Ukraine ist zwar noch nicht zu Ende. Die Pläne des Westens, die Ukraine zu einem Teil des „Sicherheitsgürtels“ gegen Russland zu verwandeln, erlitten aber einen herben Rückschlag. Die wichtigste Folge des misslungenen Putsches ist die Enttäuschung des „Fußvolkes“, das für die „Europa-Integratoren“ arbeitet. Zweitrangige Funktionäre der Klitschko- und der Timoschenko-Partei erörtern aktiv die Bedingungen ihrer Kapitulation, der Abgeordnete Lukjanow agiert als Unterhändler. Die Logik der Überläufer ist simpel: Niemand wird sie während der künftigen Säuberungen des politischen Feldes in Schutz nehmen – und während der Proteste hat jeder von ihnen genug gesagt, um seine parlamentarische Immunität zu verlieren.

Die ukrainische „Europa-Integratoren“ glauben nicht mehr an die Omnipotenz ihrer westlichen Patrone und brauchen Zeit, um die Folgen dieses psychologischen Traumas zu überwinden. Liberale und prowestliche Intellektuelle in Kiew konnten ihre radikalen Verbündeten aus den westukrainischen Provinzen näher kennen lernen – und diese Bekanntschaft war auch eine Enttäuschung. Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt versammelten sich keine „richtigen Europäer“, sondern eher proeuropäische „Lumpenproletarier“ – sie verwandelten ganze Stadtviertel in eine Kombination von Müllgrube und öffentlicher Toilette. Die ausgeplünderten Geschäfte und das abgerissene Lenin-Denkmal brachten den Meuterern keine Sympathien.

Der nächste Putschversuch ist nun für die nächste Präsidentenwahl geplant, seine Chancen sind aber gering. Die ukrainischen Politiker – mit Ausnahme der drei wichtigsten Oppositionsführer – halten den Westen nicht mehr für allmächtig. Radikale und nationalistische Kämpfer sind ihrerseits von ihren Anführern enttäuscht. Der zurechnungsfähige Teil der ukrainischen Mittelschicht schreckt vor den Pogromhelden, dieser Triebkraft der Proteste, zurück. All diese Gruppen wieder zu einem Schulterschluss zu bewegen und sie wieder zuversichtlich zu machen, ist eine äußerst schwierige Aufgabe. Sie wird überhaupt nicht machbar sein, falls Janukowitsch den Inlandgeheimdienst unterstützt, der mittlerweile dabei ist, ausländische Koordinatoren der Meuterei aus dem Land zu verdrängen.

Für Russland besteht das wichtigste Ergebnis des gescheiterten ukrainischen Staatsstreichs darin, dass der Westen einräumen musste: Die „ukrainische Frage“ lässt sich ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen nicht lösen. So ist zumindest die Erklärung des US-Außenministeriums zu deuten, das die Regierung in Moskau darum bittet, die „Situation in der Ukraine friedlich zu regeln“. Die ukrainische Agentur UNIAN zitierte den Chef der manchmal als „Schatten-CIA“ bezeichneten Denkfabrik Stratfor, George Friedman, mit den Worten: „Russland hat derzeit eine Chance, seine Beziehungen mit den Randgebieten der Ex-Sowjetunion umzugestalten, und zwar ohne US-Einmischung von bisherigem Ausmaß. Ich denke, aus amerikanischer Sicht sollte man sich damit abfinden, dass sich Russland nicht mehr abschrecken lässt: Die Risiken sind zu teuer, die Ressourcen zu knapp“.

Das Fiasko der ukrainischen Proteste bedeutet den Beginn einer langen und akribischen geopolitischen Umformatierung Osteuropas.

 

http://german.ruvr.ru/2013_12_11/Nachwort-zu-Protesten-in-Kiew-6012/

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