Separatismus – die Brüsseler Geheimwaffe

Veröffentlicht: Dezember 15, 2013 in Uncategorized

Separatismus – die Brüsseler Geheimwaffe

 

Foto: AFP

STIMME RUSSLANDS Für Europa droht das kommende Jahr eine „Parade der Souveränitäten“ zu werden. Schottland führt im September ein Referendum über die Unabhängigkeit durch. Für November ist zur gleichen Frage ein Plebiszit in Katalonien anberaumt. Experten sind der Meinung, ihrem Beispiel könnten weitere Provinzen europäischer Staaten folgen. Und sie stellen eine auf den ersten Blick paradoxe Vermutung an: Die Aufteilung Europas in „Teilfürstentümer“ könnte für Brüssel von Vorteil sein.

Die Abstimmung über die Unabhängigkeit von Katalonien wurde auf den 9. November 2014 festgesetzt. Die Regierung dieser spanischen Provinz traf diese Entscheidung ungeachtet eines direkten Verbots aus Madrid. Das katalanische Parlament hatte zu Beginn des scheidenden Jahres die Deklaration über die Souveränität angenommen. Das spanische Verfassungsgericht stufte das Papier aber sofort als gesetzeswidrig ein. Auch der jetzige Schritt des katalanischen Ministerkabinetts wird in der spanischen Hauptstadt ähnlich kommentiert: Es wird kein Referendum geben. Daraufhin erklärte die „aufständische“ Provinz, man könne die Unabhängigkeit auch einseitig erklären.

Schottland führt das Referendum über die Abspaltung von Großbritannien am 18. September 2014 durch. Dort läuft alles sehr viel ruhiger ab als bei den temperamentvollen Katalanen. Das offizielle London versucht mit allen Mitteln, die sich verschärfenden nationalen Probleme zu mildern: Das Referendum wurde genehmigt, und Wales bekam eine gewisse wirtschaftliche Autonomie zugesprochen.

Es ist schwer zu sagen, welche Position erfolgversprechender ist – das harte „nein“ aus Madrid oder das unbestimmte „vielleicht“ aus London. Wie dem auch sei, werden die Katalanen und Schotten zu Vorreitern der europäischen „Parade der Souveränitäten“, meint der Politologe Leonid Sawin:

„Ich glaube, die Frage wird einstweilen unmittelbar in Spanien und Großbritannien erörtert. Sie können anderen Bewegungen ein Beispiel geben. Es geht gar nicht um die Frage, wie stark Staaten geteilt werden können, sondern darum, wie sich die Karte Europas möglicherweise verändert. Denn sie folgt nicht ethnischen Prinzipien. In Rumänien gibt es zum Beispiel ein riesiges Gebiet, das von Ungarn bewohnt wird. Die Ungarn appellieren ständig an diese Frage. Andererseits könnte es Versuche geben, Staaten zusammenzulegen. So gibt es zum Beispiel im früheren Jugoslawien Versuche, Montenegro mit Serbien zu vereinigen.“

Die Idee der Eurointegration ist in den letzten beiden Jahrzehnten so etwas wie die „Kampfstandarte“ der EU geworden. Aber je mehr Länder die Europäische Union schluckt, desto mehr Territorien tauchen in ihrem Raum auf, die von der Unabhängigkeit träumen. Es kommentiert Konstantin Woronow, Sektorenleiter der Abteilung für europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften:

„Auf der Liste fehlt noch eine ganze Gruppe an Territorien, die ebenfalls auf dem Weg zur Abspaltung von den Mutterländern sind. Hier müssen Grönland, die größte Insel der Welt, und die Färöer hinzugefügt werden (beide gehören zu Dänemark). Bekannt sind auch separatistische Bestrebungen, die bisher keine juristischen Rahmen angenommen haben – Padanien in Norditalien, das Baskenland in Spanien, Korsika, Nordirland. Sie alle haben gemeinsam, dass diese Bestrebungen allesamt gerade im 21. Jahrhundert, vor dem Hintergrund der Integrationsprozesse der Europäischen Union, zugenommen haben.“

Selbst die europäischen Giganten Frankreich und Deutschland sind nicht vor Problemen mit regionalen Funken von nationalem Selbstbewusstsein gefeit. Außer dem bereits erwähnten Korsika könnten Paris Elsass und Lothringen Unannehmlichkeiten bereiten. Berlin hat seine eigenen Kopfschmerzen: Dort meinen sogar einige bekannte Politiker, dass Bayern längst schon seine Unabhängigkeit hätte verkünden müssen.

In Brüssel ruft das Streben von Nationen nach Selbstbestimmung allerdings keine unangenehmen Gefühle hervor. Die Beamten der Europäischen Union haben den Katalanen bereits versprochen, sie im Falle des Sieges über Madrid in die EU aufzunehmen. Ähnliche Versprechen haben auch die Schotten, die eine Trennung von Belgien wünschenden Flamen und die Bewohner der Städte Nordirlands bekommen. Manche Politologen sind der Ansicht, Brüssel fördere die separatistische „Epidemie“. Die Eurobeamten wollten den führenden EU-Staaten auf diese Weise ihre realen Machthebel aus der Hand nehmen. Beim jetzigen proportionalen Beschlusssystem können vier der fünf europäischen Führungsländer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) den anderen 23 Mitgliedsstaaten ihren Willen aufzwingen. Die Trennung dieser Führungsstaaten in mehrere kleinere „historische“ Teile könnte die Lenkbarkeit des vereinigten Europas bedeutend verbessern. Dann bekäme der EU-Apparat endlich eine reelle Rolle in der gesamteuropäischen Politik.

 

http://german.ruvr.ru/2013_12_15/Separatismus-die-Brusseler-Geheimwaffe-8572/

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