Knesset will Gesetz gegen linke Menschenrechtsgruppen

Veröffentlicht: Dezember 17, 2013 in Uncategorized

Knesset will Gesetz gegen linke Menschenrechtsgruppen Knesset will Gesetz gegen linke Menschenrechtsgruppen

Ramallah (Freunde Israels) – Ein Teil des israelischen Kabinetts hat ein Gesetzvorschlag gegen linke Menschenrechtsgruppen auf den Weg gebracht, die Boykottaufrufe gegen Israel oder Klagen gegen israelische Besatzungssoldaten wegen Kriegsverbrechen unterstützen.
Die Rechtsaußen-Partei „Jüdisches Heim“ teilte am Sonntag mit, der Ministerausschuss für Gesetzgebungsinitiativen habe das Vorhaben gebilligt. Nun solle es dem gesamten Kabinett und schließlich dem Parlament vorgelegt werden. Organisationen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, sollen mit Geldstrafen belegt werden. Jüdisches Heim will mit dem Gesetzesvorschlag insbesondere erreichen, dass israelische Besatzungssoldaten von „vom Ausland finanzierten, bösartigen Klagen“ verschont bleiben. Den Angaben zufolge würden Gruppen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, mit einer 45-prozentigen Steuer belegt.
Grüße an die Meinungsfreiheit aller Länder !!!
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