US-Justizbehörde erklärt NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig

Veröffentlicht: Dezember 18, 2013 in Uncategorized
  • US-Justizbehörde erklärt NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig
 
Washington (RIA Novosti/IRIB) – Die Agentur für Nationale Sicherheit (NSA) der USA darf laut Gerichtsbeschluss keine Daten über private Mobilfunkgeräte mehr sammeln.
Ein diesbezügliches Verbot hat am Montag das Bundesgericht von Washington erlassen und somit einer Klage von Privatpersonen entsprochen. Laut der Verbotsentscheidung des Bundesrichters Richard J. Leon wird dem Geheimdienst NSA zunächst das Recht entzogen, Metadaten der Anrufe von zwei Kunden des Mobilfunkanbieters Verizon mitzuschreiben. Der Richter setzte den Beschluss bis zu einer eventuellen Berufung durch die NSA aus. Aus dem 68 Seiten umfassenden Gerichtbeschluss geht hervor, dass das Programm zur Sammlung von Metadaten gegen den vierten Zusatzartikel  zur Verfassung der USA verstößt, der ein unbegründetes Einmischen des Staates in das Privatleben von Bürgern untersagt.  Wie die Zeitung „New York Post“ schreibt, hat der Ex-Mitarbeiter der US-Geheimdienstes Edward Snowden, der im Juni 2013 die Spähtätigkeit von NSA enthüllt hatte, die Verbotsentscheidung des Bundesgerichtes begrüßt. „Ich war in meinem Handeln von der Überzeugung ausgegangen, dass die NSA-Programme zur Massenüberwachung einer Prüfung auf entsprechende Verfassungsnormen nicht standhalten werden und die US-Öffentlichkeit die Chance verdient, mitzuerleben, wie darüber in einer offenen Gerichtsverhandlung entschieden wird“, so Snowden. Der „Whistleblower“ äußerte seine Zufriedenheit mit der offiziellen Feststellung, dass das Programm zur Bespitzelung der Verizon-Kunden „die Rechte der US-Bürger verletzt“. Der Ex-Geheimdienstler rechnet damit, dass auch den anderen geheimen Überwachungsprogrammen das gleiche Schicksal zuteil wird.
 
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