Netanjahu: Wir werden nicht einmal für einen Augenblick den Siedlungsbau aussetzen

Veröffentlicht: Dezember 21, 2013 in Uncategorized

Netanjahu: Wir werden nicht einmal für einen Augenblick den Siedlungsbau aussetzen

 
Tel Aviv (Freunde Palästinas/IRIB) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Parteifreunden zugesichert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten nicht einzustellen.
„Wir werden nicht einmal für einen Augenblick aufhören, unser Land zu errichten, stärker zu werden und den Siedlungsbau zu entwickeln“, sagte Netanjahu bei einem Spitzentreffen seiner konservativen Likud-Partei in Tel Aviv am späten Mittwochabend.
Er bezog sich dabei auf Presseberichte über Forderungen aus den USA, weitere Gefangenenfreilassungen nicht mit dem Bau neuer Siedlerwohnungen zu verknüpfen. US-Außenminister John Kerry, der die von ihm vermittelten direkten Friedensgespräche im Nahen Osten in Gefahr sieht, dringt auf Zurückhaltung, bevor am 29. Dezember wie verabredet eine dritte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen soll. 
Parallel zu den beiden vorangegangenen Begnadigungsaktionen im August und Oktober hatte die israelische Regierung jeweils neue Siedlerwohnungen in vierstelliger Zahl ausgeschrieben. 
Der frühere israelische Justizminister und Friedensunterhändler Jossi Beilin von der oppositionellen Arbeitspartei schrieb in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Hajom, dass die Regierung plane, parallel zur nächsten Gefangenenfreilassung den Bau von 2000 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten anzukündigen.
Erst am vergangenen Mittwoch forderten die USA Israel auf, parallel zur nächsten Freilassung palästinensischer Häftlinge nicht wieder neue Siedlungsprojekte zu genehmigen.
 
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